A Einführung
1. Vertragsparteien
1.1 Vertragspartner im Zusammenhang mit diesen Lizenz- und Nutzungsbedingungen sind die hey.kitchen GmbH,
Rennweg 60, 56626 Andernach, Deutschland (nachfolgend „HK“) und der Kunde.
1.2 Kunde und Vertragspartner von HK im Sinne dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen können nur Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB sein, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen.
1.3 Von diesen Lizenz- und Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen werden nur dann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, wenn HK dies vorab ausdrücklich bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn HK abweichenden
Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht, auch wenn diese Angebotsanfragen, Aufträgen oder
Erklärungen des Kunden beigefügt sind.
1.4 Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Aufträge, Verträge und sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder nicht
nochmals auf sie Bezug genommen wird, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.
1.5 Änderungen dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen werden dem Kunden von HK schriftlich, per Fax oder per
E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang
der Mitteilung, so gelten die Änderungen als vereinbart.

B Allgemeine vertragliche Grundlagen
1. Gegenstand der Lizenz- und Nutzungsbedingungen
1.1 Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen regeln die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen die HK
App/Software, einschließlich deren jeweils verfügbaren Komponenten und Erweiterungen, vom Kunden verwendet werden darf und welche Rechte und Pflichten sich aus der Nutzung ergeben.
1.2 Stellt HK neue Funktionen, Ergänzungen oder damit zusammenhängende Komponenten der HK App/Software
bereit, kann HK neue Lizenz- und Nutzungsbedingungen vorsehen oder Aktualisierungen der Lizenz- und Nutzungsbedingungen vornehmen, die für die Nutzung dieser neuen Funktionen, Ergänzungen oder Komponenten
für den Kunden gelten.
2. Vom Vertrag erfasste Dienstleistungen
2.1 HK bietet dem Kunden
a) verschiedene Versionen der HK App/Software „hey.kitchen+“, die es Kunden ermöglicht, wesentliche Abläufe
im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Küchen- und Möbelbestellungen bzw. deren Auslieferung und Montage zu verwalten,
b) die für die Laufzeit der Vereinbarung erforderlichen Nutzungsrechte und
c) individuelle proaktive Supportleistungen, die von HK in Übereinstimmung mit den Service Levels erbracht werden. Die Service Level gelten jedoch nur, wenn der Kunde eine kostenpflichtige Version oder ein kostenpflichtiges
HK-Produkt erwirbt.
2.2 Mangels einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung sind
a) die Installation der HK App/Software;
b) kundenindividuelle Anpassungen der HK App/Software sowie
c) Einweisungen, Schulungen und sonstige über die Lieferung und Bereitstellung von HK App/Software hinausgehende Leistungen (z. B. RZ-Dienstleistungen, Implementierungen und Hosting) von HK im Rahmen dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen nicht geschuldet. Solche Leistungen sind gesondert zu vereinbaren.
2.3 Bei Widersprüchen zwischen den Angaben in etwaigen gesonderten Angeboten und diesen Lizenz- und Nutzungsbedingungen oder bei abweichenden schriftlichen Vereinbarungen gehen diese Bestimmungen den Lizenzund Nutzungsbedingungen vor.
2.4 HK behält sich das Recht vor, unentgeltlich zur Verfügung gestellte Funktionen, Module und Komponenten zu
ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen und/oder die Bereitstellung von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Funktionen einzustellen. HK wird dabei stets die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen.
3. Registrierung und Vertragsabschluss
3.1 Die Nutzung der HK App/Software erfordert die Erstellung eines Benutzerkontos. Dieses erfordert die Eingabe
von Unternehmen, Branche, Land, Vor- und Nachname, einer E-Mail-Adresse und eines Passworts. Die E-MailAdresse und das Passwort dienen auch als Zugangsdaten des Diensteanbieters zur HK App/Software (nachfolgend: „Zugangsdaten“). Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und werden nur den vom Kunden autorisierten
Nutzern zur Verfügung gestellt. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die von den
von ihm autorisierten Nutzern im Rahmen seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Der Kunde hat HK unverzüglich zu informieren, wenn die Zugangsdaten von ihm nicht autorisierten Dritten bekannt geworden sind.
Insoweit übernimmt der Kunde die Verantwortung für alle Handlungen, die von nicht von ihm autorisierten Dritten unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.
3.2 Wird ein Vertrag für mehrere Nutzer einer Institution abgeschlossen, etwa eines Betriebs, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Die Mitteilung der Zugangsdaten für ein persönliches Login erfolgt aus technischen Gründen ausschließlich mit verschlüsseltem Link per E-Mail. Der Kunde ist
deshalb verpflichtet, HK die entsprechenden E-Mail-Adressen der berechtigten Nutzer mitzuteilen.
3.3 Die von HK angebotenen Komponenten sind unverbindlich und freibleibend.
3.4 Ein Vertrag kommt zustande mit Freischaltung des Accounts durch HK. HK ist nicht verpflichtet, das vom Kunden
erklärte Angebot anzunehmen und damit den Vertrag zu schließen.
3.5 Nach Vertragsschluss werden dem Kunden die Bestelldaten sowie die Lizenz- und Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail zugesandt oder anderweitig bereitgestellt.
3.6 Die für den Vertragsschluss vorgesehene Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen
dienen nur der Information. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung ist
der deutsche Text maßgebend.
4. Vertragsbedingungen und Kündigungsrechte
4.1 Die Verträge über die Nutzung der HK App/Software haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von
zwölf (12) Monaten.
4.2 Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit mangels abweichender Vereinbarung automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern das Vertragsverhältnis nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird. Im Zweifelsfall ist jede Kündigung nur in Bezug auf das
jeweils genannte Leistungsprofil wirksam.
4.3 Verträge, die eine unentgeltliche Nutzung der HK App/Software und ihrer Komponenten vorsehen (z. B. Probeund Testzeit), können vom Kunden jederzeit fristlos gekündigt werden.
4.4 Wenn sich der Kunde innerhalb von 12 Monaten nicht ein einziges Mal einloggt, geht HK davon aus, dass das
Konto des Kunden inaktiv ist und schließt es, es sei denn, es handelt sich um eine kostenpflichtige Version oder
ein kostenpflichtiges HK-Produkt. HK wird jedoch den Kunden im Voraus über die Beendigung oder Deaktivierung
des Kontos informieren.
4.5 Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor, wenn der Kunde a) mit fälligen Zahlungen mehr als drei (3) Monate in Verzug ist oder b) eine der Vertragsparteien nach vorheriger Abmahnung
erneut gegen elementare Vertragspflichten verstößt.
4.6 HK ist berechtigt, wenn das Recht des Kunden zur Nutzung der HK App/Software endet, die HK App/Software zu
deaktivieren.
4.7 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5. Allgemeine Verpflichtungen der Parteien
5.1 HK stellt dem Kunden die HK App/Software einschließlich der Komponenten als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung. HK selbst hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und Einzelheiten
des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und seinen Nutzern (der Monteure und Partner). Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit von Terminen, die jeweiligen Leistungsangaben des Kunden gegenüber seinen
Nutzern, Preisangaben oder Bewertungen und Inhalte der Montagebuchungs- und Ablaufsprofile. Der Kunde ist
daher für die Nutzung der HK App/Software und alle Inhalte der von ihm mit der HK App/Software erstellten
Leistungsbeschreibungen, Montagebuchungs- und Ablaufsprofile sowie der vertraglichen Regelung gegenüber
den Nutzern allein verantwortlich.
5.2 Die HK App/Software entspricht nicht den Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und
Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
(GOBD). Der Kunde ist für die Aufbewahrung der Daten nach den gesetzlichen, insbesondere handels- und steuerrechtlichen Vorgaben verantwortlich.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Leistungen und Leistungsbeschreibungen sowie die Inhalte der Montagebuchungs- und Ablaufsprofile nicht gegen gesetzliche Verbote oder Rechte
Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Markenrechte) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine Leistungen über die HK App/Software anzubieten und keine Inhalte in der Leistungsbeschreibung und den Montagebuchungs- und Ablaufsprofilen zu verwenden, die a) sexuelle, pornografische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen, b) gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte betreffen, c) zu strafbaren Handlungen auffordern oder Anleitungen zu
solchen geben oder d) gegen nationale gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen.
5.4 HK ist nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten zu überprüfen. HK behält sich jedoch
das Recht vor, bei Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen bzw.
den Account des Kunden (vorübergehend) zu sperren. HK wird dem Kunden stets die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
5.5 Der Kunde stellt HK von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen HK wegen der Verletzung ihrer Rechte,
insbesondere, aber nicht ausschließlich, von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen
Schutzrechten, durch die vom Kunden implementierten Inhalte geltend machen. Gleiches gilt für die Inanspruchnahme von HK durch Behörden oder sonstige Stellen aufgrund von Rechtsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat.
5.6 Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, HK alle notwendigen Aufwendungen zu erstatten, die HK dadurch
entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Kunden berechtigt gegen HK vorgehen.
Hierzu gehören insbesondere die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Kunde ist
nicht verpflichtet, HK die Kosten zu erstatten, wenn er die Verletzung von Rechten Dritter nicht verschuldet hat.
5.7 Der Kunde hat die mit Hilfe der HK App/Software „hey.kitchen+“ verarbeiteten Daten und Informationen selbständig und regelmäßig zu sichern.
6. Eigentumsrechte und geistiges Eigentum
6.1 Sofern nicht schriftlich anders geregelt, räumt HK dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der App/Software und den Vertragskomponenten für
die Dauer des jeweiligen Vertrages und gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung ein.
6.2 Der Nutzung liegt mangels abweichender Vereinbarung das Concurrent-User-Lizenzmodell zugrunde. Das Concurrent-User-Lizenzmodell beschreibt eine Lizenzierungsform, bei der die maximale Anzahl der Anwender des
Kunden festgelegt wird, die gleichzeitig auf eine Ressource, mithin die HK App/Software, zugreifen dürfen (Lizenzumfang). Der Kunde kann während des Bestehens dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen Lizenzen bei HK
nachbestellen, um die Anzahl der Anwender zu erhöhen.
6.3 Mit der Einstellung von Inhalten in die vom Kunden gestalteten Leistungsbeschreibungen und Montagebuchungs- und Ablaufsprofile räumt der Kunde HK seinerseits ein einfaches, übertragbares, lizenzierbares und unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages über die
Nutzung der HK App/Software und ihrer Komponenten beschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten
ein, und zwar zum Zwecke a) der Veröffentlichung, Bearbeitung und Auswertung dieser Inhalte für den Kunden;
b) der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Speicherung in Datenbanken sowie der Verarbeitung im Ganzen oder in Teilen; im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages gegenüber dem Kunden.
6.4 Begrenzt, und vorbehaltlich der Anonymisierung und Auswertung in nicht-personenbezogener Form durch HK,
ist die Einräumung von Nutzungsrechten an Inhalten zeitlich unbegrenzt und auch für eigene Zwecke zulässig.
6.5 Der Kunde versichert, dass er uneingeschränkt berechtigt ist, die erforderlichen Rechte einzuräumen und über
diese Rechte insoweit zu verfügen, und dass er durch die Einräumung dieser Rechte keine Rechte Dritter, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte oder urheberrechtliche Rechte Dritter, die an der Erstellung der Inhalte
beteiligt sind, verletzt.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1 Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlich geschuldeter Höhe.
7.2 Mangels abweichender Vereinbarung sind die Entgelte innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungsdatum
für den jeweils vorausliegenden Monat zur Zahlung fällig. Erfolgt innerhalb von sieben (7) Tagen nach Zugang der
Rechnung kein begründeter Einspruch des Kunden, sind Einwendungen gegen Grund und Höhe der Abrechnung
ausgeschlossen.
7.3 HK ist berechtigt, im Falle einer vom Kunden veranlassten Mahnung wegen unberechtigter Nichtzahlung eine
angemessene Mahngebühr zu berechnen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall stets unbenommen, nachzuweisen, dass HK kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.4 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug und zahlt auch nicht innerhalb einer daraufhin gesetzten weiteren
Zahlungsfrist von mindestens zwei (2) Wochen, ist HK unter Hinweis auf diese Rechtsfolgen berechtigt, die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung vorerst zurückzustellen oder ganz
oder teilweise einzustellen. Der Kunde wird jedoch auch in diesem Fall nicht von seiner Zahlungsverpflichtung
befreit.
7.5 HK ist berechtigt, das zu zahlende Entgeltzu ändern. Die Änderung darf jedoch frühestens nach 12 Monaten nach
Vertragsschluss oder nach der letzten Vergütungserhöhung erfolgen. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der
Anpassung ist dem Kunden dreißig (30) Tage vorher (schriftlich, per Fax oder E-Mail) mitzuteilen. Der Kunde hat
das Recht, den Vertrag vorzeitig unter Einhaltung der vereinbarten Form auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung zu kündigen, wenn die Preiserhöhung bzw. Anpassung zu einer Erhöhung der Vergütung um mehr als 10 %
führt.
8. Umgang mit kritischen Sicherheitslücken und Zero-Day-Schwachstellen
8.1 Kritische Sicherheitslücken (Zero-Day-Schwachstellen), insbesondere solche, die von nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden gemeldet werden (z. B. BSI-Warnungen), stellen oft eine ernsthafte Bedrohung für
Kunden dar und erfordern eine sofortige Reaktion von HK, die aufgrund der zeitlichen Kritikalität nicht im Rahmen von formellen Anfragen und/oder Aufträgen bearbeitet werden kann. HK ist berechtigt, Warnungen und
Empfehlungen von Sicherheitsbehörden zum Schutz von Kunden unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache
mit dem Kunden umzusetzen, wenn eine solche vorherige Rücksprache aufgrund des Zeitverlustes zu einem Risiko für den Kunden führt und ansonsten die Sicherheit der Daten und IT-Systeme des Kunden nicht oder nicht
umfassend gewährleistet werden kann.
8.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Aufwand für die Bearbeitung solcher kurzfristig bekanntwerdender
Sicherheitslücken und die daraus resultierende unmittelbare Gefahr eines Zero-Day-Angriffs nicht vorhersehbar
und kalkulierbar ist. Dieser ist daher nicht durch die bestehenden Vergütungen abgedeckt und muss vom Kunden
gesondert vergütet werden.
8.3 Die Verpflichtung von HK, den Kunden auch in diesen Fällen umfassend und zeitnah zu informieren, bleibt hiervon unberührt.
9. Instandhaltung
9.1 HK leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der HK App/Software
während der jeweiligen Lizenzlaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter
entgegenstehen. HK wird auftretende Sach- und Rechtsmängel in angemessener Zeit beseitigen.
9.2 HK entscheidet nach eigenem Ermessen, wie ein Mangel behoben wird, ob eine Behelfslösung („work-around“)
zur Verfügung gestellt, Patches und Updates angeboten werden oder ob eine korrigierte Fassung der HK
App/Software herausgegeben wird.
9.3 Der Kunde hat HK Mängel an der HK App/Software nach deren Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Der Mangel
muss dabei vom Kunden so genau beschrieben werden, dass zielgerichtet mit der Bearbeitung begonnen werden
kann. Der Kunde muss HK in angemessenem Umfang bei der Beseitigung des Mangels unterstützen, insbesondere durch die umgehende Implementierung einer etwaig bereitgestellten Umgehungslösung. Sollten Mängel
geltend gemacht werden, die im Sinne dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen keine Mängel sind, etwa weil
HK den behaupteten Mangel nicht vertreten muss oder gar keine Fehlfunktion vorliegt, und hätte der Kunde dies
bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bei einer Prüfung der Fehlfunktion erkennen müssen, behält sich HK vor, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in angemessenem Umfang aufzuerlegen.
9.4 HK schuldet keine Instandhaltungsmaßnahmen (bzw. kann hierfür gesonderte Kosten geltend machen), soweit
die Nutzung der HK App/Software aufgrund unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Pflege durch den Kunden beeinträchtigt ist. Insbesondere ausgeschlossen ist eine Haftung für Beeinträchtigungen, die darauf zurückzuführen sind, dass HK App/Software oder Produkte Dritter, etwa Microsoft-Produkte, unter Anwendungsbedingungen genutzt werden, die nicht der Hard- und Softwareumgebung entsprechen, die in den Systemanforderungen, abrufbar unter www.shd.de/systemanforderungen, spezifiziert sind.
9.5 Die Pflicht zur Instandhaltung der HK App/Software beinhaltet nicht
a) die Anpassung an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen,
b) die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte,
c) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases oder
d) die Bereitstellung von Funktionen, die von HK nicht mehr unterstützt werden.
10. Support
10.1 HK ist im Falle von Anfragen und (technischen) Probleme des Kunden der alleinige Ansprechpartner (First-LevelSupport). Hiervon sind insbesondere die folgenden Supportleistungen umfasst:
a) Unterstützung und Hilfestellungen per Telefon oder per E-Mail
b) Priorisierung der Supportanfragen;
c) Auslieferung von Weiterentwicklungen und sonstigen Lösungen (Updates, Patches, Workarounds etc.), die HK
dem Kunden direkt zur Verfügung stellt.
11. Mängel und SLA
11.1 HK haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 HK gewährleistet, dass die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der HK App/Software und ihrer Komponenten
während der Laufzeit des Vertrages erhalten bleibt und dass der vertragsgemäßen Nutzung der HK App/Software
keine Rechte Dritter entgegenstehen. HK wird Sach- und Rechtsmängel an der HK App/Software innerhalb einer
angemessenen Frist beheben. Die Reaktionszeiten sowie die Fristen für die Beseitigung etwaiger Mängel sind im
Bereich der jeweiligen Service Level geregelt.
11.3 Ein Mangel oder eine Funktionsbeeinträchtigung, die auf Umgebungsbedingungen, unsachgemäße Bedienung
oder auf die Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen oder technischen Spezifikationen durch den Kunden
zurückzuführen ist, stellt keinen von HK zu vertretenden Mangel dar. Dementsprechend sind Rechte des Kunden
wegen Mängeln insbesondere dann ausgeschlossen, wenn diese darauf beruhen, dass der Kunde die HK
App/Software sowie deren Komponenten a) verändert hat oder durch Dritte verändern ließ oder b) entgegen
den technischen Spezifikationen und Vorgaben von HK verwendet.
11.4 HK ist stets bestrebt, die HK App/Software zu verbessern und weiterzuentwickeln, ist aber nicht dazu verpflichtet,
dies zu tun. Insbesondere ist HK nicht verpflichtet, die HK App/Software und ihre Komponenten an etwaige Änderungen der Dienste oder Schnittstellen von Drittanbietern anzupassen.
12. Wartungs- und Serviceleistungen
12.1 Störungen der von HK bereitgestellten und von ihr zu vertretenden IT-Infrastruktur werden im Rahmen der geltenden Service Level behoben. Sofern die Parteien kein gesondertes SLA abgeschlossen haben, ist die Störung
innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, Störungen so schnell wie möglich zu melden und HK in zumutbarem Umfang bei der
Beseitigung und Ermittlung der Störungsursache zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass der Kunde
auftretende Störungen ausreichend detailliert und nachvollziehbar beschreibt und die Meldung an das zuständige Ticket- und Supportsystem von HK weiterleitet.
12.3 Stellt sich bei der Prüfung und Bearbeitung der Störungsmeldung heraus, dass die Störung nicht von HK zu vertreten ist, ist HK berechtigt, dem Kunden den für die Prüfung der Störung entstandenen Aufwand gemäß ihrer
aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen, wenn der Kunde bei der Fehlersuche vernünftigerweise hätte erkennen können, dass die Störung nicht von HK verursacht wurde. 12.4 Für die Wartung und Instandhaltung von Systemen und Arbeiten an der IT-Infrastruktur sind Serviceunterbrechungen durch HK zu tolerieren, wenn diese für den Kunden zumutbar und angemessen sind. Diese Wartungsarbeiten sind nicht SLA-relevant bzw. werden bei der Verfügbarkeitsmessung als Verfügbarkeitszeit angerechnet.
Sie berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatz oder einer Minderung der vereinbarten Vergütung. HK wird
sich in diesem Zusammenhang bemühen, Beeinträchtigungen für den Kunden so gering wie möglich zu halten
und diese stets mit einer angemessenen Vorlaufzeit anzukündigen. Unabhängig davon bleibt die Möglichkeit und
das Recht von HK unberührt, jederzeit außerhalb des Wartungsfensters Maßnahmen zur Beseitigung akuter Störungen oder zur Abwendung drohender Störungen und Sicherheitsgefährdungen zu ergreifen. Solche Wartungsarbeiten sind auch nicht Gegenstand des SLA.
13. Haftung
13.1 Die Vertragspartner haften einander jederzeit und unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte
Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer übernommenen Garantie sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
13.2 Die Haftung der Vertragsparteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit
ist ausgeschlossen. Dies gilt nur dann nicht, wenn schuldhaft elementare Vertragspflichten verletzt werden, d. h.
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. In diesen Fällen ist die Haftung
der Vertragsparteien jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mangels abweichender Vereinbarung beträgt der Gesamthöchstbetrag bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch maximal
zwei (2) Monatsnettoumsätze, die HK mit dem Kunden erzielt hat, bezogen auf den Monat und Auftrag, in dem
der Schaden eingetreten ist.
13.3 Eine weitergehende Haftung der Vertragsparteien über diesen in 13.2 genannten Betrag hinaus ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Vertragsparteien.
13.4 Die Haftung von HK im Falle eines Datenverlustes oder einer Datenwiederherstellung ist in jedem Fall auf die
Höhe des Schadens begrenzt, der auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung (mindestens
Halbtagessicherung) durch den Kunden entstanden wäre.
13.5 Soweit Leistungen direkt von Drittanbietern für den Kunden bezogen/beschafft werden (z. B. Microsoft®-
Dienste), gelten für die Haftungs- und sonstigen Bestimmungen des Drittanbieters die Rechte des Drittanbieters.
Dazu gehören alle Vereinbarungen – insbesondere zur Gewährleistung und Haftung -, die der Drittanbieter mit
seinen Kunden oder Lizenznehmern auf der Grundlage seiner Vertragsbedingungen trifft. HK wird den Kunden
auf diese Regelungen des Drittanbieters hinweisen.
13.6 HK haftet nicht, wenn HK aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von HK liegen, Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Insbesondere kann HK nicht für die Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen (Dritter) garantieren oder für die Leistung solcher Dritter haften. Dies gilt entsprechend
auch, wenn HK aufgrund höherer Gewalt (z. B. Pandemien; Naturkatastrophen) nicht leisten kann.
14. Geheimhaltung und Vertraulichkeit
14.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung von einer Vertragspartei zur
Verfügung gestellten Informationen sowie Kenntnisse, die sie aus Anlass dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten – z. B. technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art – der anderen Vertragspartei erlangen,
vertraulich zu behandeln und während der Laufzeit und nach Beendigung dieser Vereinbarung nicht zu verwerten oder anderen zugänglich zu machen.
14.2 Bereits geschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gelten weiter und haben
im Falle von Widersprüchen Vorrang.
15. Datenschutz und Datensicherheit
15.1 Jede Partei ist dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), einhalten.
15.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihrem Organisationsbereich die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und aufrechtzuerhalten,
um personenbezogene Daten vor unbefugter Nutzung, unbefugtem Zugriff, unbefugter Weitergabe, unbefugter Veränderung und unbefugter Zerstörung zu schützen.
15.3 Die Vertragsparteien schließen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO.
16. Marketing & Kundenkommunikation
16.1 Wenn der Kunde einen Vertrag mit HK abschließt und die elektronische Postadresse (E-Mail) zur Verfügung stellt,
hat HK das Recht, diese elektronische Postadresse (E-Mail-Adresse) des Kunden für die direkte Werbung für seine
eigenen ähnlichen Waren oder Dienstleistungen zu verwenden.
16.2 Der Kunde hat das Recht, der Nutzung der elektronischen Postadresse (E-Mail-Adresse) jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
16.3 Der Kunde räumt HK das Recht ein, den Kunden in Veröffentlichungen jeglicher Art als Referenzkunden zu nennen und in diesem Zusammenhang Namen, Marken und Logos des Kunden zu verwenden, sofern und solange
der Kunde dem nicht ausdrücklich in Textform widerspricht.

C Schlussbestimmungen
1. Nebenabreden und Verschiedenes
1.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies
gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
1.2 Den Parteien ist bekannt, dass die HK App/Software Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Lizenzanforderungen bestehen oder die Nutzung der HK App/Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterworfen sein. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und
Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie alle sonstigen einschlägigen Vorschriften beachten. Die Vertragserfüllung durch HK steht
unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund nationaler und internationaler Vorschriften
des Export- und Importrechts sowie sonstiger gesetzlicher Vorschriften entgegenstehen.
1.3 HK ist nicht verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften, die für den Kunden oder seine
Branche gelten.
2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
2.1 Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
2.2 Der Gerichtsstand ist Koblenz.