• 1 Präambel

1. Die hey.kitchen GmbH, Emsweg 3, 51789 Lindlar, Deutschland (nachfolgend „HK“) stellt über die Website „www.hey.kitchen“ registrierten Nutzern einen Online-Service zur Verfügung, über den Nutzer als Inserenten Angebote und Gesuche im Bereich des Küchen- und Möbelaufbaus und -montage (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessenten veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen können.  

1. Nutzer und Vertragspartner von HK können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. 

1. HK stellt hierbei lediglich die entsprechende Plattform zum Zusammenführen von Inserenten und Interessenten in Bezug auf die eingestellten Dienstleistungen; HK ist selbst jedoch kein Leistungsanbieter bzw. -nachfrager.  

1. Zum Zwecke der Funktionalität und Benutzungsfreundlichkeit des HK-Marktplatzes, bietet HK besondere Funktionen, etwa die Möglichkeit der Speicherung von Suchaufträgen sowie der Sortierung von Anzeigen anhand bestimmter Kriterien (bspw. Einstelldatum, Preis), die Möglichkeit der gegenseitigen Bewertung sowie die Darstellung zusätzlicher Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten (z. B. Angaben zu bereits durchgeführten Aufträgen und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen). Ebenfalls ermöglicht HK Nutzern den Austausch elektronischer Nachrichten zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -durchführung. 

1. HK betreibt einen Kundenservice, der Nutzern die kostenfreie Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen ermöglicht. Über das interne Beschwerdemanagementsystem dokumentiert der Kundenservice eingereichte Beschwerden, prüft diese sorgfältig und wird die ggf. erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ergreifen und den Nutzer hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren. HK überprüft sein internes Beschwerdemanagementsystem regelmäßig und erstellt hierüber einen Bericht. 

• 2 Registrierung

1. Die vollständige Nutzung der HK-Dienste, insbesondere das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen der Kontaktdaten von Inserenten und der Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, erfordert eine Registrierung des Nutzers bei HK.  

1. Die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit HK ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert. Akzeptiert HK die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen HK und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der HK-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. 

1. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies HK unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern. 

1. HK kann die Nutzung bestimmter Funktionen von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen. 

• 3 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen

1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und zu veröffentlichen. HK behält sich jedoch vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. 

1. Zusätzliche Funktionen sind nur gegen Zahlung eines Entgeltes möglich. Einerseits besteht die Möglichkeit, bei Aufgabe einer Anzeige bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen auszuwählen und zuzubuchen; andererseits besteht die Möglichkeit zur Zubuchung von Service-Paketen mit besonderen Leistungen oder Konditionen. 

1. Mit Eingabe der Anzeige-Daten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl des gewünschten Service-Pakets und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber HK ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige („Anzeigenvertrag“) oder eines Service-Pakets („Service-Paketvertrag“) ab, für die zusätzliche Bedingungen gelten können. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt der entworfenen Anzeige mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren. 

1. HK kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages bzw. eines Service-Paketvertrags durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige bzw. Service-Pakets annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch HK kommt der Anzeigenvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. HK ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet. 

1. Nutzer können ihre Anzeigen jederzeit im passwortgeschützten Nutzerbereich der HK-Dienste bearbeiten und/oder löschen. Der Text des Anzeigenvertrages bzw. des Service-Paketvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die hier geregelten Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von HK abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern. 

1. Die Nutzer haben die Möglichkeit, zur Vereinfachung der Auftragsabwicklung eine sog. Partnerschaft einzugehen. Dazu können Nutzer Aufträge in hey.kitchen+ u. a. direkt mit dem Partnerunternehmen teilen, diesem zuweisen oder Aufträge verwalten. Beide Nutzer können dazu den Status des jeweiligen Auftrags in hey.kitchen+ verfolgen und sie haben Zugriff auf sämtliche Berichte und Dokumente. Zwei verschiedene Nutzer können eine Partnerschaft nur so weit und so lange eingehen, bis eine Anzeige eines Nutzers von einem anderen Nutzer eingesehen wurde. Anschließend wird die Möglichkeit einer Partnerschaft zwischen diesen beiden Nutzern technisch gesperrt. Die technische Sperrung einer Partnerschaft zwischen zwei Nutzern kann von HK gegen ein einmalig zu zahlendes Entgelt aufgehoben werden. 

• 4 Inhaltliche Anforderungen an Anzeigen

1. Nutzer sind zur wahrheitsgemäßen und umfassenden Beschreibung ihrer Anzeigen verpflichtet. HK bietet die Möglichkeit, entsprechende Bilder hochzuladen und Anzeigen bestimmten Kategorien zuzuordnen.  

1. Dabei ist es Nutzern untersagt, Anzeigen, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, 

• die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen, 
• die gegen verbotene Inhalte verstoßen, oder 
• die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind. 

1. Nutzer haben anzugeben, ob sie die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlichen. HK kann unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass Nutzer generell festlegen, ob sie ihr Nutzerkonto rein privat oder rein gewerblich nutzen. 

1. Gewerbliche Nutzer unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen, für deren Einhaltung diese selbst verantwortlich sind. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.  

• 5 Besondere Pflichten des Nutzers

1. Nutzer sind verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der HK-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der HK-Dienste hinausgehen. Insbesondere ist es zu unterlassen, 

• E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden, 
• Viren oder andere Technologien zu versenden, die die HK-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten, 
• die Infrastruktur der HK-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der HK-Dienste zu stören oder zu gefährden, 
• Inhalte von HK ohne vorherige Einwilligung von HK zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der HK-Dienste hinausgeht, 
• Anzeigen oder sonstige Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der HK-Dienste hinausgeht, 
• ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von HK Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die HK-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, 
• Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden, 
• Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die HK-Dienste zu verhindern oder einzuschränken. 

1. Nutzer sind verpflichtet, alle innerhalb der HK-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die diese zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigen oder benötigen könnten, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren. 

• 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

1. HK ist berechtigt, Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat.  

1. HK kann den Nutzer in einem solchen Fall zusätzlich verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der HK-Dienste ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird HK den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder HK nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat. 

1. HK behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den HK-Diensten zu entfernen, sofern Anhaltspunkte bestehen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde.  

1. Im Falle einer Sperrung des Nutzers darf dieser HK-Dienste nicht mehr nutzen und sich nicht erneut bei HK registrieren. 

1. HK behält sich vor, HK-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). 

• 7 Gebühren

1. Für bestimmte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen erhebt HK Gebühren, welche sich jeweils in Euro zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlich geschuldeter Höhe verstehen. 

1. HK wird vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen. 

1. Die vereinbarten Gebühren werden jeweils für den vorangegangen Monat abgerechnet und sind sodann sofort zur Zahlung fällig. Sofern HK als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift anbietet und akzeptiert, erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen; die Frist für die SEPA-Pre-Notification wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat dieser HK die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten. 

1. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich per E-Mail. 

• 8 Haftung 

1. Die auf HK veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von HK wieder und werden von HK nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. HK übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Dienstleistungen. 

1. HK haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. HK haftet zudem dem Grunde nach für durch HK, seine Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von HK ist ausgeschlossen. 

1. Soweit die Haftung von HK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 

1. Der Nutzer stellt HK von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der HK-Dienste gegenüber HK geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von HK einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 

1. Der Nutzer wird HK im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind. 

1. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt. 

• 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

1. Nutzer sind zur jederzeitigen Kündigung des Nutzungsvertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, sofern nicht, z. B. im Rahmen eines Service-Paketes, anders vereinbart. Hierfür genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung in Textform per E-Mail an den Kundenservice von HK (kontakt@hey.kitchen) oder postalisch an: hey.kitchen GmbH, Emsweg 3, 51789 Lindlar. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung. 

1. HK kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und HK eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch HK nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Gegenüber gewerblichen Nutzern wird HK die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) begründen, wobei sich die Gründe u. a. aus § 6 Nr. 1 und Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen ergeben können. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch HK erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von HK mehr buchen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. HK wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen.  

1. Das Recht von HK zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. 

1. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den HK-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.  

1. HK behält sich das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. HK wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos benachrichtigen. 

• 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

1. HK steht es frei diese Nutzungsbedingungen zu ändern. 

1. Nutzer stimmen geänderten Nutzungsbedingungen insbesondere zu, indem sie diese mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptieren.  

• 12 Vertragsübernahme

HK kann mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall sind Nutzer zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt. 

• 13 Schlussbestimmungen

1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen HK und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung.  

1. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Lindlar ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehenden Streitigkeiten.  

1. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.  

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.